Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Nutzung der SaaS-Lösung „ProxDeal“
Stand: 05.01.2025
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Sigubald Company GmbH, Brabanter Str. 4, 80805 München (Anbieter) und dem jeweiligen Vertragspartner (Kunde) über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „ProxDeal“. Die Dienstleistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
1.2 „Dienstleistung“ bezeichnet die SaaS-Lösung „ProxDeal“, die mittels künstlicher Intelligenz und Datenanalyse eine Suche nach passenden Unternehmen für M&A-Transaktionen ermöglicht; der Kunde kann aus den Suchergebnissen eigenständig Long- und Shortlists erstellen.
„Benutzer“ ist jede vom Kunden autorisierte Person, die die Dienstleistung im Namen des Kunden nutzt.
„Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus ihrem Inhalt oder den Umständen ergibt.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Anbieter gewährt dem Kunden im Rahmen dieser AGB Zugang zur SaaS-Dienstleistung „ProxDeal“. Diese umfasst insbesondere die Suche nach passenden Unternehmen in der Datenbank des Anbieters sowie die Erstellung und Verwaltung eigener Long- und Shortlists. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
2.2 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares und widerrufliches Nutzungsrecht an der Dienstleistung ein. Änderungen oder Weiterentwicklungen, die den Funktionsumfang wesentlich beeinträchtigen, werden dem Kunden in angemessener Form angezeigt.
3. Nutzungsrechte und -beschränkungen
3.1 Der Kunde darf die Dienstleistung ausschließlich für eigene interne Geschäftszwecke nutzen. Jede über den vereinbarten Umfang hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
3.2 Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn der Kunde oder ein von ihm autorisierter Benutzer Sicherheitsmechanismen umgeht, unberechtigten Dritten Zugang ermöglicht, Daten rechtswidrig verwendet, automatisierte Skripte/Bots zur massenhaften Abfrage nutzt oder andere Handlungen vornimmt, die die Infrastruktur des Anbieters erheblich beeinträchtigen. Bei Missbrauch ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen oder den Zugang zu sperren.
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um den unbefugten Zugriff Dritter auf die Dienstleistung zu verhindern.
3.4 Die Nutzung der Dienstleistung ist auf den vertraglich vereinbarten Benutzerzugang (Seat) beschränkt. Jeder Seat ist personengebunden (Named-User-Lizenz) und darf nicht ohne Zustimmung des Anbieters auf andere Personen übertragen werden. Eine einmalige Umbuchung pro Jahr ist zulässig, sofern der Anbieter vorab informiert wird. Zusätzliche Seats können gegen gesonderte Vergütung erworben werden; die Konditionen werden im Angebot oder in einer separaten Vereinbarung festgelegt.
3.5 Obwohl die Dienstleistung hinsichtlich der Abfrageanzahl nicht ausdrücklich limitiert ist, verpflichtet sich der Kunde zu einer üblichen und angemessenen Nutzung (Fair-Use). Eine übermäßige Beanspruchung oder automatisierte Massenzugriffe, die die Infrastruktur des Anbieters beeinträchtigen, sind untersagt. Bei Verstoß kann der Anbieter den Zugriff vorübergehend einschränken oder sperren, bis das Verhalten abgestellt wird.
4. Gebühren und Zahlungsbedingungen
4.1 Die wiederkehrenden Gebühren für die Dienstleistung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Zusätzliche Seats können gegen Aufpreis erworben werden, wie im Angebot oder in einer Preisliste angegeben.
4.2 Die Rechnungsstellung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, monatlich im Voraus. Zahlungen sind binnen sieben Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge fällig. Zahlungen erfolgen grundsätzlich per Banküberweisung, sofern nicht ausdrücklich eine andere Zahlungsart vereinbart wurde.
4.3 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter nach einer erfolglosen schriftlichen Mahnung und Ablauf der darin gesetzten Frist berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen und den Zugang zur Dienstleistung auszusetzen, bis sämtliche fälligen Beträge beglichen sind. Bereits gezahlte Gebühren werden nicht erstattet.
4.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die wiederkehrenden Gebühren jährlich zu erhöhen. Eine solche Erhöhung erfolgt nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden (z. B. via E-Mail oder Online-Bestätigung).
4.5 Der Anbieter stellt die Dienstleistung „ProxDeal“ in unterschiedlichen Abo-Optionen bereit, die sich insbesondere in Funktionsumfang, unterstützenden Services (Support), Nutzeranzahl und/oder Gebühren unterscheiden können. Die konkreten Inhalte, Limits und Preise der jeweiligen Abo-Optionen werden im jeweiligen Angebot oder in einer Preisliste festgelegt. Ein Wechsel der Abo-Option während der Vertragslaufzeit ist nur mit Zustimmung des Anbieters und angepasster Vergütung möglich.
5. Laufzeit und Kündigung
5.1 Der Vertragsschluss erfolgt durch Annahme des jeweiligen Angebots sowie Bestätigung dieser AGB. Die Laufzeit und der Leistungszeitraum richten sich nach dem jeweiligen Angebot. Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten, sofern nichts anderes im Angebot festgelegt ist. Er verlängert sich automatisch um jeweils zwölf Monate, wenn nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird.
5.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein wesentlicher Verstoß gegen diese AGB vorliegt, ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Kunden gestellt wurde oder ein Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen besteht.
5.3 Nach Vertragsbeendigung ist der Kunde verpflichtet, die Nutzung der Dienstleistung einzustellen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Daten des Kunden nach Vertragsende zu speichern oder wiederherzustellen. Der Kunde kann während der Vertragslaufzeit seine Listen aus ProxDeal exportieren; nach Vertragsende ist kein Zugriff mehr möglich, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bestehen.
5.4 Ungeachtet der genannten Kündigungsgründe behält sich der Anbieter das Recht vor, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn wesentliche Interessen des Anbieters beeinträchtigt werden oder die Fortsetzung aus wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen unzumutbar ist. In einem solchen Fall erstattet der Anbieter bereits gezahlte Gebühren anteilig, sofern keine weitergehenden Ansprüche des Anbieters bestehen.
6. Vertraulichkeit
6.1 Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages zu verwenden. Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, ohne dass dies auf eine Pflichtverletzung beruht, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder unabhängig entwickelt werden konnten.
6.2 Bei Vertragsende sind vertrauliche Informationen auf Verlangen der offenlegenden Partei zurückzugeben oder zu vernichten, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.
7. Haftung und Gewährleistung
7.1 Die Haftung des Anbieters beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
7.2 Die Gesamt-Haftung des Anbieters ist auf die in den letzten zwölf Monaten vom Kunden gezahlten Gebühren begrenzt, soweit gesetzlich zulässig.
7.3 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ProxDeal im Jahresdurchschnitt eine Verfügbarkeit von rund 98 % erreicht, was im Marktvergleich als hoher Wert einzustufen ist. Kurzzeitige Ausfälle oder Wartungsarbeiten begründen keine Ansprüche. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt und dem Kunden vorab angezeigt.
7.4 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Verlust oder die Beschädigung von Daten, sofern diese nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters zurückzuführen ist. Es wird keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Daten übernommen.
8. Datenschutz
8.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit der DSGVO und sonstigen anwendbaren Datenschutzgesetzen. Er trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten, haftet jedoch nicht für unbefugte Zugriffe Dritter, sofern er seine Pflichten eingehalten hat.
8.2 Der Kunde ist verantwortlich für die DSGVO-konforme Verwendung der über die Dienstleistung erhaltenen Daten und sorgt dafür, dass etwaige erforderliche Einwilligungen vorliegen. Nach Vertragsende kann der Anbieter die personenbezogenen Daten nach 30 Tagen löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Der Kunde kann jederzeit die Vernichtung sämtlicher hochgeladener Daten verlangen, falls keine rechtlichen Vorgaben dagegensprechen.
8.3 Der Kunde stimmt zu, dass der Anbieter externe Dienste wie Supabase, Heroku (Salesforce) und Firebase (Google) einsetzen darf, soweit dies für den Betrieb und die Funktionalität von ProxDeal erforderlich ist. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters. Mit Zustimmung zu diesen AGB erklärt der Kunde ausdrücklich sein Einverständnis zu dieser Nutzung externer Dienste.
9. Weitere Leistungen und Nutzung
9.1 Der Kunde erhält mindestens einen Seat zur Dienstleistung. Weitere Seats können nach Absprache und gesonderter Vergütung erworben werden, sofern dies im Angebot vorgesehen ist.
9.2 Der Anbieter ist berechtigt, das Kundenlogo als Referenz zu nutzen. Der Kunde darf das ProxDeal-Logo für eigene Referenzen oder Marketingzwecke einsetzen.
9.3 Der Kunde kann dem Anbieter Feedback zur Produktentwicklung geben, ohne dass ein Anspruch auf Umsetzung besteht. Der Anbieter ist außerdem berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auf Dritte zu übertragen, sofern keine wesentlichen Interessen des Kunden beeinträchtigt werden.
9.4 Der Anbieter kann zeitlich befristete Test- oder Beta-Zugänge unentgeltlich bereitstellen. Für diese besteht keine Gewährleistung oder Haftung, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
9.5 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht binnen zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Gerichtsstand am Sitz des Anbieters vereinbart.
10.2 Die Parteien verpflichten sich, bei Streitigkeiten zunächst im Wege einer Mediation oder eines Schiedsverfahrens eine Lösung zu erwirken. Kommt keine Einigung zustande, steht der Rechtsweg offen. Ansprüche aus eindeutigem Zahlungsverzug bleiben hiervon unberührt.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Kontakt
Sigubald Company GmbH
Adresse: Brabanter Str. 4, 80805 München
E-Mail: info@proxdeal.com
Telefon: +49 (0) 89 21525244
