Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der ProxDeal GmbH, mit Sitz in München, Deutschland (Anbieterin) und dem jeweiligen Vertragspartner (Kunde) betreffend die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „ProxDeal“. Die jeweils aktuellen Kontaktdaten der Anbieterin sind dem Impressum zu entnehmen. Die Dienstleistungen der Anbieterin richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

1.2. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB. Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ProxDeal stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Käufer im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und wir den AGB nicht ausdrücklich widersprochen haben.

1.3. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

1.4. „Dienstleistung“ bezeichnet die SaaS-Lösung „ProxDeal“, die mittels künstlicher Intelligenz und Datenanalyse eine Suche nach passenden Unternehmen für M&A-Transaktionen ermöglicht; der Kunde kann aus den Suchergebnissen eigenständig Long- und Shortlists erstellen.

1.5. „Benutzer“ ist jede vom Kunden autorisierte Person, die die Dienstleistung im Namen des Kunden nutzt.

1.6. „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus ihrem Inhalt oder den näheren Umständen ihrer Verarbeitung ergibt.

2.1. Die Anbieterin gewährt dem Kunden im Rahmen dieser AGB Zugang zur SaaS-Dienstleistung „ProxDeal“. Diese umfasst insbesondere die vollautomatisierte und KI-gestützte Suche nach passenden Unternehmen für Käufer sowie die Erstellung und Verwaltung eigener Long- und Shortlists. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.

2.2. Die Anbieterin räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares und widerrufliches Recht zur Nutzung der Dienstleistung ein. Änderungen oder Weiterentwicklungen, die sich wesentlich auf den Funktionsumfang auswirken, werden dem Kunden in angemessener Form angezeigt.

3.1. Der Kunde darf die Dienstleistung ausschließlich für eigene interne Geschäftszwecke nutzen. Jede über den vereinbarten Umfang hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Anbieterin. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt.

3.2. Eine missbräuchliche Nutzung der Dienstleistung liegt insbesondere vor, wenn der Kunde oder ein von ihm autorisierter Benutzer Sicherheitsmechanismen umgeht, unberechtigten Dritten Zugang ermöglicht, Daten rechtswidrig verwendet, automatisierte Skripte/Bots zur massenhaften Abfrage nutzt oder andere Handlungen vornimmt, die die Infrastruktur der Anbieterin erheblich beeinträchtigen. Bei Missbrauch ist die Anbieterin berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen oder den Zugang zu sperren.

3.3. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Sicherheitsmaßnahmen in seinem Einflussbereich zu treffen, um eine missbräuchliche Nutzung oder eine unbefugte Nutzung der Dienstleistung durch Dritte zu unterbinden.

3.4. Die Nutzung der Dienstleistung ist auf den vertraglich vereinbarten Benutzerzugang (Seat) beschränkt. Jeder Seat ist personengebunden (Named-User-Lizenz) und darf nicht ohne Zustimmung der Anbieterin auf andere Personen übertragen werden. Eine einmalige Umbuchung pro Jahr ist zulässig, sofern die Anbieterin vorab informiert wird. Zusätzliche Seats können gegen gesonderte Vergütung erworben werden; die Konditionen werden im Angebot oder in einer separaten Vereinbarung festgelegt.

3.5. Obwohl die Dienstleistung hinsichtlich der Abfrageanzahl nicht ausdrücklich limitiert ist, verpflichtet sich der Kunde zu einer üblichen und angemessenen Nutzung (Fair-Use). Eine übermäßige Beanspruchung oder automatisierte Massenzugriffe, die die Infrastruktur der Anbieterin beeinträchtigen, sind untersagt. Bei Verstoß kann der Anbieter den Zugriff vorübergehend einschränken oder sperren, bis das Verhalten abgestellt wird.

4.1. Die wiederkehrenden Gebühren für die Dienstleistung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Zusätzliche Seats können gegen Aufpreis erworben werden, wie im Angebot oder in einer Preisliste angegeben.

4.2. Die Rechnungsstellung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, monatlich im Voraus. Zahlungen sind binnen sieben Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge fällig. Zahlungen erfolgen grundsätzlich per Banküberweisung, sofern nicht ausdrücklich eine andere Zahlungsart vereinbart wurde.

4.3. Bei Zahlungsverzug ist die Anbieterin nach einer erfolglosen schriftlichen Mahnung und Ablauf der darin gesetzten Frist berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen und den Zugang zur Dienstleistung auszusetzen, bis sämtliche fälligen Beträge beglichen sind. Bereits gezahlte Gebühren werden nicht erstattet.

4.4. Die Anbieterin stellt die Dienstleistung „ProxDeal“ in unterschiedlichen Abo-Optionen bereit, die sich insbesondere in Funktionsumfang, unterstützenden Services (Support), Nutzeranzahl und/oder Gebühren unterscheiden können. Die konkreten Inhalte, Limits und Preise der jeweiligen Abo-Optionen werden im jeweiligen Angebot oder in einer Preisliste festgelegt. Ein Wechsel der Abo-Option während der Vertragslaufzeit ist nur mit Zustimmung der Anbieterin und angepasster Vergütung möglich.

5.1. Der Vertragsschluss erfolgt durch Annahme des jeweiligen Angebots sowie die Bestätigung dieser AGB. Die Laufzeit und der Leistungszeitraum richten sich nach dem jeweiligen Angebot. Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten, sofern nichts anderes im Angebot festgelegt ist. Er verlängert sich automatisch um jeweils zwölf Monate, wenn nicht fristgerecht (wie im Angebot definiert, sonst 3 Monate) zum Laufzeitende gekündigt wird.

5.2. Im Falle einer vereinbarten Mindestlaufzeit ist der Kunde berechtigt, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende zu kündigen, um zu einem anderen Dienstleistungsanbieter, der vergleichbare Leistungen erbringt zu wechseln (Wechselkündigung). Ein spezielles Wechselentgelt wird dafür nicht verrechnet. Der Kunde kann zwischen einer Vertragsbeendigung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Wechselkündigung und einer entgeltlichen Weiternutzung des Dienstes bis zum Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit wählen. Wurde zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Wechselkündigung die Mindestlaufzeit noch nicht erreicht und hat der Kunde auf die Fortsetzung der Nutzung verzichtet, so wird das anteilige restliche Jahresentgelt spätestens mit dem vollzogenen Wechsel fällig. Auch nach Erreichen der Mindestlaufzeit kann ProxDeal im Falle einer Wechselkündigung dann Entgelte einheben, wenn aus technischen Gründen eine Übergangsphase für den Vollzug des Wechsels über den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Wechselkündigung hinaus benötigt wird.

5.3. Das Recht zur (fristlosen) außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein wesentlicher Verstoß gegen diese AGB vorliegt, ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Kunden gestellt wurde oder ein Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen besteht.

5.4. Ungeachtet der genannten Kündigungsgründe behält sich die Anbieterin das Recht vor, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn wesentliche Interessen der Anbieterin beeinträchtigt werden oder die Fortsetzung aus wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen unzumutbar ist. In einem solchen Fall erstattet die Anbieterin bereits gezahlte Gebühren anteilig, sofern keine weitergehenden Ansprüche der Anbieterin bestehen.

5.5. Nach Vertragsbeendigung ist der Kunde verpflichtet, die Nutzung der Dienstleistung einzustellen. Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, Daten des Kunden nach Vertragsende zu speichern oder wiederherzustellen. Der Kunde kann während der Vertragslaufzeit seine Listen aus ProxDeal exportieren; nach Vertragsende ist kein Zugriff mehr möglich, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bestehen.

6.1. Die Anbieterin ist berechtigt, die wiederkehrenden Gebühren für die Dienstleistung, die Merkmale der Dienstleistung (insbesondere Serviceumfang, Service-Level, Zusatzleistungen) oder andere Inhalte dieser AGB einseitig anzupassen, soweit die Anpassung auf objektiv nachvollziehbaren Gründen oder zwingenden Erfordernissen beruht, insbesondere a) auf einer Erhöhung von Kosten für bezogene Vorleistungen, etwa in Form von Lizenzkosten, b) technologischer Weiterentwicklungen, c) auf gesetzlich oder behördlich angeordneten Änderungen oder regulatorischen Auflagen oder d) auf einer nachweisbaren Änderung insbesondere branchenspezifischer Indexgrößen (z.B. Energiepreisindex, Arbeitskostenindex, Verbraucherpreisindex) oder vergleichbarer externer Kostenindikatoren.

6.2. Die Anbieterin wird jede beabsichtigte Änderung im Sinne von Punkt 6.1. mit Relevanz für den Kunden diesem mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten schriftlich mitteilen. Die Mitteilung enthält eine verständliche Darstellung der in Aussicht genommenen Änderung/en, der Gründe hierfür, (bei Gebühren): der Grundlagen für die Berechnung der Höhe der Anpassung sowie das Datum des Inkrafttretens.

6.3. Widerspricht der Kunde der/den ihm angekündigten Änderung/en innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der entsprechenden Mitteilung nicht ausdrücklich schriftlich, so wird/werden die Änderung/en wirksam. Ein Widerspruch während der genannten Frist berechtigt die Anbieterin, ihrerseits den Vertrag binnen 14 Tagen mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen oder dem Kunden ein alternatives Angebot zu unterbreiten. Erfolgt weder eine Kündigung durch die Anbieterin noch eine Einigung auf einen neuen Vertrag, so wird das Vertragsverhältnis – sofern dem nicht zwingende regulatorische oder nicht von der Anbieterin beeinflussbare technische Hindernisse entgegenstehen – zu den bisherigen Konditionen bis zum Ende der ursprünglich vereinbarten Dauer fortgesetzt.

6.4. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der in Aussicht genommenen Änderungen bis zum Zeitpunkt deren geplanten Inkrafttretens außerordentlich und kostenfrei zu kündigen, wenn die Änderung eine Erhöhung der Entgelte oder eine Einschränkung der grundlegenden Funktion/en der Dienstleistung bewirkt.

7.1. Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei streng geheim zu halten und ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages zu verwenden. Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, oder die - ohne dass dies auf einer Pflichtverletzung beruht - rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder unabhängig entwickelt werden konnten.

7.2. Bei Vertragsende sind vertrauliche Informationen nach Wahl der offenlegenden Partei entweder zurückzustellen oder zu vernichten, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

8.1. Die Haftung der Anbieterin beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

8.2. Die Haftung ist betragsmäßig auf die Summe der in den letzten zwölf Monaten vor Schadenseintritt entrichteten Nutzungsgebühren begrenzt. Es wird insbesondere nicht für entgangene Gewinne, Geschäftsverluste. oder indirekte Schäden aus dem Nutzungsvertrag gehaftet.

8.3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die unter der Marke ProxDeal angebotene Dienstleistung im Jahresdurchschnitt eine Verfügbarkeit von rund 98 % erreicht, was im Marktvergleich als hoher Wert einzustufen ist. Kurzzeitige Ausfälle oder Wartungsarbeiten begründen keine Ansprüche. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt und dem Kunden vorab angezeigt.

8.4. Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für den Verlust oder die Beschädigung von Daten, sofern diese nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Anbieterin zurückzuführen ist. Es wird trotz sorgfältiger Quellenauswahl keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Daten übernommen.

10.1. Der Kunde erhält mindestens einen Seat zur Dienstleistung. Weitere Seats können nach Absprache und gesonderter Vergütung erworben werden, sofern dies im Angebot vorgesehen ist.

10.2. Die Anbieterin ist berechtigt, das Kundenlogo als Referenz zu nutzen. Der Kunde darf das ProxDeal-Logo bis auf Widerruf für eigene Referenzen oder Marketingzwecke einsetzen.

10.3. Der Kunde kann der Anbieterin Feedback zur Produktentwicklung geben, ohne dass sich daraus ein Anspruch auf Umsetzung besteht. Die Anbieterin ist außerdem berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auf Dritte zu übertragen, sofern keine wesentlichen Interessen des Kunden beeinträchtigt werden.

10.4. Die Anbieterin kann zeitlich befristete Test- oder Beta-Zugänge unentgeltlich bereitstellen. Für diese besteht keine Gewährleistung oder Haftung, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

12.1. Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Gerichtsstand am Sitz der Anbieterin vereinbart.

12.2. Über alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen der Anbieterin und dem Kunden ergeben, einschließlich Streitigkeiten über dessen Gültigkeit, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit, wird zunächst ein Mediationsverfahren durchgeführt. Das anwendbare materielle Recht richtet sich nach der deutschen Rechtsordnung. Als maßgebliche Verfahrensregeln werden die Bestimmungen des IHK Mediations-Zentrums der Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern vereinbart. Sollte innerhalb einer Frist von 90 Tagen weder eine Einigung über den Mediator erzielt noch der Streit selbst gütlich beigelegt werden, kann auf Antrag einer Partei das schiedsgerichtliche Verfahren beschritten werden. Im Falle der Beschreitung des schiedsgerichtlichen Verfahrens richtet sich dieses nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) und wird unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Sitz des Schiedsgerichts ist München, wo auch die Schiedsverhandlungen stattfinden.

12.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

12.4. Information im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis (insbesondere durch Ausstellung von Rechnungen, Bestätigungs- und sonstige Mitteilungen) werden den Kunden mit Ausnahme von allenfalls erforderlichen fernmündlichen Supportleistungen ausschließlich in elektronischer Form erteilt.

12.5. Aus Gründen der Textökonomie in geschlechtsspezifischer Form verwendete Bezeichnungen sind geschlechtsneutral zu verstehen.